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AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich

(1) Soweit nicht anders ausdrücklich vereinbart, gelten für den Kauf unserer Produkte über unseren Internetshop die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.

(2) In dem Geschäftsverkehr mit Unternehmen gelten unsere Verkaufsbedingungen auch ohne ausdrücklichen Hinweis für alle künftigen Geschäfte mit dem Besteller.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser “Allgemeinen Geschäftsbedingungen” unwirksam sein, so berührt dies die Verbindlichkeit der übrigen Bestimmungen und der unter ihrer Zugrundelegung geschlossenen Verträge nicht.

§ 2 Definitionen

(1) Verbraucher im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen, die mit uns in Geschäftsbeziehung treten, ohne dass dies ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.

(2) Unternehmer im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche und juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit mit uns in eine Geschäftsbeziehung treten.

(3) Vertragssprache ist deutsch.

§ 3 Vertragsabschluss

(1) Unsere Angebote auf unserer Webseite im Internet stellen eine unverbindliche Aufforderung an den Besteller dar, Waren zu bestellen.

(2) Durch die Bestellung des gewünschten Kaufgegenstands im Internet gibt der Besteller ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Vertrages ab.

(3) Dem Besteller wird zeitnah eine automatisierte Eingangsbestätigung an die von ihm angegebene E-Mail-Adresse gesendet. Mit ihr wird lediglich der Erhalt des Angebotes bestätigt, sie beinhaltet noch keine Annahme des Angebotes.

(4) Wir sind berechtigt, dieses Angebot innerhalb von 5 Werktagen unter Zusendung einer Auftragsbestätigung anzunehmen. Die Auftragsbestätigung wird durch E-Mail übermittelt. Nach fruchtlosem Ablauf der in Satz 1 genannten Frist gilt das Angebot als abgelehnt.

(5) Erfolgt unsere Lieferung, ohne dass dem Besteller vorher eine Auftragsbestätigung zuging, ist in der Lieferung zugleich die schlüssige Annahme des Angebotes zu sehen. Ist die Annahmefrist gemäß Absatz 4 verstrichen, so gilt die verspätete Annahme als neues Angebot an den Besteller. Durch Auspacken und Verwendung der Sache erklärt der Besteller die Annahme dieses Angebots. Wir verzichten auf einen Zugang der Annahmeerklärung.

(6) Die jeweiligen Produkte werden durch den Button >>bestellen<< unter Angabe der jeweiligen Anzahl in den Warenkorb gelegt. Diesen kann der Besteller jederzeit aufrufen und einzelne Produkte entfernen oder die Anzahl verändern. Wenn der Einkauf beendet wird, wird der komplette Warenkorb noch einmal angezeigt und der Inhalt kann verändert werden solange nicht der Button >>bezahlen<< geklickt wurden. Letzteres schließt den Bestellvorgang ab und übersendet das verbindliche Angebot des Bestellers.

§ 4 Rücktritt

Wir behalten das Recht zum Rücktritt vor, wenn der Käufer falsche Angaben über seine Person oder seine Kreditwürdigkeit gemacht hat oder ein Insolvenzverfahren über sein Vermögen eröffnet oder mangels kostendeckenden Vermögens abgewiesen wurde. Für einen solchen Fall wird dem Käufer das Recht eingeräumt eine Vorauszahlung zu leisten oder eine Sicherheit zu erbringen.

§ 5 Lieferung

(1) Grundsätzlich erfolgt die Lieferung ab Lager an die vom Käufer angegebene Lieferadresse.

(2) Ist der Käufer Verbraucher geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung auf den Käufer über, sobald die Lieferung an den Käufer übergeben wurde. Für den Fall, dass der Käufer Unternehmer ist, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung auf ihn über, sobald wir die Lieferung an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert haben.

§ 6 Preise, Versandkosten

(1) Alle Preise beinhalten jeweils die jeweils gültige gesetzliche Umsatzsteuer.

(2) Die jeweiligen Versandkosten trägt der Besteller und diese werden gesondert ausgewiesen.

(3) Macht der Käufer von seinem Widerrufsrecht Gebrauch, hat er die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn der Käufer bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat. Anderenfalls ist die Rücksendung für den Käufer kostenfrei.

§ 7 Zahlung, Verzug

(1) Der Kaufpreis ist nach Vertragsschluss sofort fällig und kann mithilfe den von uns angebotenen Zahlungsmethoden beglichen werden.

(2) Während der Käufer sich im Zahlungsverzug befindet, hat er jede Fahrlässigkeit zu vertreten und haftet auch für den zufälligen Untergang oder die Verschlechterung der Leistung, es sei den der Schaden wäre auch bei rechtszeitiger Zahlung eingetreten.

(3) Die Geltendmachung eines darüberhinausgehenden Schadens wird durch diese Regelung nicht ausgeschlossen. Insbesondere behalten wir uns vor, durch Rückbuchungen von Dritten berechnete Gebühren zzgl. einer angemessenen Bearbeitungsgebühr vom Käufer ersetz zu verlangen.

§ 8 Eigentumsvorbehalt

(1) Bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises bleibt die gelieferte Ware bei Verbrauchern unser Eigentum. Der Besteller ist verpflichtet, solange das Eigentum noch nicht auf ihn übergegangen ist, die Kaufsache pfleglich zu behandeln.

(2) Ist der Käufer Unternehmer behalten wir uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor.

(3) Der Unternehmer ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuveräußern. Er tritt uns bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrags ab, die ihm durch die Weiterveräußerung gegen einen Dritten erwachsen. Wir nehmen die Abtretung an. Nach der Abtretung ist der Unternehmer zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Wir behalten uns vor, die Forderung selbst einzuziehen, sobald der Unternehmer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt und in Zahlungsverzug gerät.

(4) Wir sind verpflichtet, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Kunden insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert der Sicherheiten die zu sichernde Forderung um mehr als 10 % übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten erfolgt durch uns.

§ 9 Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht

Das Recht zur Aufrechnung steht dem Besteller nur zu, wenn seine Gegenansprüche von uns unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Besteller nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

§ 10 Gewährleistung

(1) Ist die bestellte Ware bei Gefahrübergang mit einem Mangel behaftet und eignet sie sich dadurch nicht mehr für die nach dem Vertrag vorausgesetzte Verwendung, hat der Käufer innerhalb der gesetzlichen Gewährleistungsfrist zunächst das Recht, zwischen Beseitigung des Mangels durch Reparatur/Nachbesserung oder Lieferung einer neuen Ware zu wählen.

(2) Schlägt die Nacherfüllung fehl, was im Regelfall nach einem erfolglosen zweiten Versuch der Fall ist, ist der Käufer berechtigt, Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) zu verlangen oder vom Vertrag zurückzutreten oder Schadensersatz zu verlangen. Wenn der Käufer dem Verkäufer erfolglos eine angemessene Frist zur Nacherfüllung gesetzt hat, kann er gemäß den nachfolgenden Bestimmungen Schadensersatz statt der Leistung bzw. Aufwendungsersatz verlangen.

(3) Wenn der Käufer als Verbraucher gekauft hat, verjähren seine gesetzlichen Gewährleistungsansprüche im Falle von Mängeln beim Kauf neuer Sachen innerhalb von zwei Jahren, beim Kauf gebrauchter Sachen innerhalb eines Jahres ab Gefahrenübergang.

(4) Ist der Kauf für den Käufer ein Handelsgeschäft, hat der Käufer die gelieferte Ware unverzüglich auf Qualitäts- und Mengenabweichung zu untersuchen und  uns erkennbare Mängel unverzüglich anzuzeigen; andernfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Verdeckte Mängel sind uns unverzüglich nach der Entdeckung anzuzeigen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Den Käufer trifft in diesem Fall die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge. Im Falle eines Handelsgeschäftes verjähren Gewährleistungsansprüche innerhalb von 6 Monaten nach Gefahrenübergang.

(5) Schäden durch unsachgemäße oder vertragswidrige Maßnahmen des Käufers bei Aufstellung, Anschluss, Bedienung oder Lagerung werden durch uns nicht ersetzt.

(6) Soweit durch uns nicht ausdrücklich in einer Artikelbeschreibung benannt, werden unsererseits keine Garantien im Rechtssinne gewährt, davon sind Herstellergarantien unberührt. Unabhängig davon werden Gewährleistungsansprüche des Käufers grundsätzlich nicht von etwaigen Garantien eingeschränkt.

§ 11 Haftung

(1) Wir haften unbegrenzt entsprechend zwingender gesetzlicher Haftungsvorschriften.

(2) Für andere als durch Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit entstehende Schäden haften wir nur, soweit uns bzw. unseren Erfüllungs- bzw. Verrichtungsgehilfen vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln oder eine schuldhafte Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht zur Last fällt. Eine weitergehende Haftung auf Schadensersatz ist ausgeschlossen. Die Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

(3) Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haften wir der Höhe nach beschränkt auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden, der in der Regel den Kaufpreis der bestellten Ware nicht überschreitet. Eine wesentliche Vertragspflicht umfasst solche Pflichten, die die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Käufer regelmäßig vertrauen darf.

(4) Es gelten die gesetzlichen Verjährungsvorschriften.

§ 12 Urheberrecht / Markenrechte

Die Seiten des Onlineshops sowie die darin enthaltenen Bilder, Grafiken, Texten und Logos genießen urheberrechtlichen Schutz oder unterliegen Markenrechten. Veröffentlichung, Vervielfältigung, Verbreitung sowie Nachahmung sind nur mit unserer schriftlichen Genehmigung statthaft.

§ 13 Speicherung Vertragsdaten

Die Vertragsdaten werden unsererseits 90 Tage ab Kaufdatum gespeichert.

Darüber hinaus werden Ihnen die Vertragsdaten nach dem Kauf per Email übermittelt. Für eine längerfristige Datenspeicherung ist der Käufer selbst verantwortlich.

§ 14 Anwendbares Recht und Gerichtsstand

(1) Die Geschäftsbeziehungen zwischen uns und dem Besteller unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Gerichtsstand ist unser Sitz soweit der Besteller Kaufmann ist oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

(Stand: 27.05.2010)

© F200 ASG Rechtsanwälte GmbH

Alternative Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO und § 36 VSBG:

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die du unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ findest. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.

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